Pflichtverteidigung

Die Pflichtverteidigung oder auch die notwendige Verteidigung ist der Gegensatz zur Wahlverteidigung. In den Fällen der notwendigen Verteidigung wird dem Beschuldigten von Amts wegen ein Verteidiger bestellt, wenn der Beschuldigte noch keinen eigenen Verteidiger benannt oder konsultiert hat (§§ 140 ff. StPO). Die Fälle in denen aus Sicht des Gesetzgebers die Verteidigung als notwendig erachtet wird, ist in § 140 StPO aufgezählt. Hiernach müssen folgende Konstellationen vorliegen:

  • Zu erwarten ist, dass die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem    Oberlandesgericht, dem Landgericht oder dem Schöffengericht stattfindet;
  • dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird;
  • das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann;
  • der Beschuldigte nach den §§ 115 , 115a, 128 Absatz 1 oder § 129 StPO einem Gericht zur Entscheidung über Haft oder einstweilige Unterbringung vorzuführen ist;
  • der Beschuldigte sich auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befindet;
  • zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 StPO in Frage kommt;
  • zu erwarten ist, dass ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird;
  • der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist;
  • dem Verletzten nach den §§ 397a und 406h Absatz 3 und 4 StPO ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist;
  • bei einer richterlichen Vernehmung die Mitwirkung eines Verteidigers auf Grund der Bedeutung der Vernehmung zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten geboten erscheint;
  • ein seh-, hör- oder sprachbehinderter Beschuldigter die Bestellung beantragt;

Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt auch vor, wenn wegen der Schwere der Tat, der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann.

Bevor ein Pflichtverteidiger von Amts wegen bestellt wird, wird dem Beschuldigten Gelegenheit gegeben, innerhalb einer bestimmten Frist einen Verteidiger seiner Wahl zu benennen. Wird ein Verteidiger benannt, wird dieser in der Regel auch als Pflichtverteidiger bestellt, wenn kein wichtiger Grund entgegensteht. Selbstverständlich kann der von Ihnen genannte Verteidiger auch als Wahlverteidiger auftreten, wenn Sie es denn wünschen. Insofern kann jeder Beschuldigte seinen Anwalt des Vertrauens benennen und muss sich nicht zwangsläufig von einem ihm fremden Anwalt verteidigen lassen. 

Auch das Jugendstrafrecht kennt die Fälle der notwendigen Verteidigung. Hiernach müssen die Konstellationen in § 68 JGG gegeben sein. 

Gern vertrete und verteidige ich Sie auch als Pflichtverteidigung.