Betrugsdelikte

Betrugsdelikte, Computerbetrug, Versicherungsmissbrauch, Erschleichen von Leistungen, Untreue, Kreditkartenmissbrauch, Hehlerei, Anzeige betrug, Bafög Betrug, Ebay Betrug

Bei diesen Delikten handelt es sich um sogenannte „Vermögensverschiebungsdelikte“. Es ist gegen das Vermögen als Inbegriff aller wirtschaftlichen Güter gerichtet, die nach der Gesamtrechtsordnung einer Person zugeordnet sind. Mit der Zeit haben sich besondere Formen des Betruges wie z.b. Combuterbetrug, Subventionsbetrug und Internetbetrug gebildet. 

Voraussetzungen von Betrug

Der Straftatbestand des §263 StGB setzt voraus, dass der Täter das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen, einen Irrtum erregt oder unterhält. Der Täter muss also bei seinem Opfer einen Irrtum hervorrufen, der ihn dazu veranlasst, sein Vermögen oder im Falle des Dreieckbetruges, das Vermögen eines anderen zu mindern. Es gibt eine ganze Reihe von Täuschungssituationen, in der das Vermögen des getäuschten ungewollt gemindert wird. In jedem Fall handelt der Täter mit der Absicht das Vermögen eines anderen zu schädigen, um gleichzeitig sich selbst oder einen Dritten rechtswidrig zu bereichern.

Typische Fälle des Betruges

Betrügereien gab es schon zu jeder Zeit, um rechtwidrig an Geld oder anderen Vermögenswerten Gegenständen eines anderen zu gelangen. Ob durch Hütchenspieler oder das Internet das Vermögen des getäuschten gelockert wird, spielt hierbei keine Rolle. Die Zeit zeigt, dass auch die Methoden der Täter sich weiterentwickelt haben.

Cyberbetrug

Immer wieder wird das Internet für Betrugstaten genutzt, um so an größere Summen zu gelangen. Oft sind Unternehmen bzw. dessen Angestellte Ziel der Täter. So werden E-Mails beispielweise an die Buchhaltung versandt, die die Identität des Geschäftsführers oder eines anderen hohen Unternehmensführers verkörpern soll, mit der Aufforderung eine große Summe auf ein bestimmtes Konto zu überweisen.

Nicht nur Unternehmen werden Opfer von Internetbetrug, sondern auch einzelne Personen. Immer wieder werden E-Mails versandt, mit der Aufforderung seine offene Rechnung zu begleichen. Hierbei werden regelmäßig vermeintlichen getätigte Bestellungen simuliert. Man wird aufgefordert, einen Button zu bestätigen, die einem wiederum auf eine betrügerische Seite führt, auf der dann die Zugangsdaten oder Kontodaten abgefragt werden.

Ebay-Betrug

Diese Art des Betruges gehört zu den häufigsten Alternativen. Der Verkäufer stellte die Ware über die Plattform „Ebay“ zur Versteigerung ein. Nach Beendigung der Onlineauktion wird der Kaufpreis überwiesen, der Käufer erhält jedoch im Gegenzug die Ware nicht. Dies wird auch Waren- bzw. Warenkreditbetrug genannt. Andersherum wird Ware online bestellt und erhalten aber nicht bezahlt.

BAföG-Betrug

Fast jeder Student hat mal einen Antrag zur Bewilligung von BAföG gestellt. Hat man hier bewusst falsche Angaben gemacht oder weggelassen, um einen möglichst hohe monatliche Summe bewilligt zu bekommen, so begeht man Betrug. Das BAföG-Amt nimmt fast immer einen Datenabgleich mit anderen Finanzbehörden vor, um die Daten auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Kommt das BAföG-Amt zu dem Ergebnis, dass die Daten nicht korrekt eingetragen worden sind, wird der Bewilligungsbescheid aufgehoben und die Rückzahlung beschieden. Im schlimmsten Fall wird die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Wenn der Anfangsverdacht bejaht wird, wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. 

Versicherungsbetrug

Die Versicherung wird zur Auszahlung einer Schadenssumme bewegt, indem der angezeigte Schaden in Wirklichkeit nicht oder zumindest nicht in der angezeigten Art und Weise entstanden ist. Diese Art des Betruges kommt häufig bei Hausrat-, Gebäude- und Fahrzeugversicherungen vor. Nach einem Einbruchsdiebstahl kommt man häufig in den Versuch, Gegenstände auf die Liste der gestohlenen Wertsachen einzutragen, die man entweder gar nicht besessen hat oder die tatsächlich nicht abhandengekommen sind. Es kommt hin und wieder auch mal vor, dass ganze Gebäude in Brand gesetzt werden. Dabei schrecken die Brandstifter nicht davor zurück, dass sogar Menschen gefährdet oder benachbarte Gebäude in Mitleidenschaft gezogen werden können. Die häufigste Form von Versicherungsbetrug kommt jedoch in Verbindung mit Fake-Unfällen vor. Laut Statistik ist jeder siebte Unfall manipuliert. 

Strafmaß

Wer den Tatbestand des Betruges erfüllt, wird mit Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft. In besonders schweren Fällen kann eine Freiheitstrafe bis zu 10 Jahren verhängt werden. Welche Strafe am Ende verhängt wird, hängt von vielen Faktoren ab, wie z.b. Vorstrafen, Höhe des Schadens oder das Verhalten nach der Tat.

Betrug in besonders schweren Fällen

In §263 Abs. 3Nr. 1-5 StGB werden Regelbeispiele aufgezählt, die einen besonders schweren Fall des Betruges begründen. Besonderes Augenmerk ist auf das vortäuschen eines Versicherungsfalles (Nr. 5) zu legen. Dieser setzt voraus, dass der Täter bewusst einen nicht bestehenden Versicherungsanspruch gegenüber der Versicherung geltend macht. In der Vorstellung des Täters muss daher bereits bei der Vortat die Vorstellung bestanden haben, dass tatsächlich kein Versicherungsanspruch entsteht und dies für einen nachfolgenden Versicherungsbetrug ausgenutzt werden soll.

Computerbetrug

Der Computerbetrug gemäß § 263a StGB schützt ebenfalls das Vermögen. Die Vorschrift schließt im Verhältnis zum Betrug die Lücken, die durch den Einsatz von Datenverarbeitungssystemen auftreten. Denn in diesen Fällen kann kein Mensch täuschungsbedingt einem Irrtum unterliegen. Vielmehr erfolgt die Täuschung hier durch eine Manipulation an einem technischen Gerät. 

Das Gesetzt setzt das Beeinflussen des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorganges durch unrichtige Gestaltung des Programmes, durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten, durch unbefugte Verwendung von Daten oder sonst durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf, voraus. 

Versicherungsmissbrauch

Im Unterschied zu § 263 Abs. 3 Nr. 5 StGB bestraft § 265 StGB Einwirkungsvarianten auf versicherte Sachen, die mit dem Ziel erfolgen, sich oder einem Dritten Versicherungsleistungen zu verschaffen. Ob es tatsächlich zu einer Schadensmeldung an den Versicherer kommt, ist somit unerheblich. Geschützt soll das Vermögen der Sachversicherungen sowie das Allgemeingut der Funktionsfähigkeit der Versicherungswirtschaft, werden. 

Erschleichen von Leistungen

Ein Straftatbestand, dem zufolge sich strafbar macht § 265a StGB, wer die Leistung eines Automaten, eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten.

Strafbar ist nur das vorsätzliche Erschleichen von Leistungen, nicht das fahrlässige Vorgehen.

Untreue

Der Straftatbestand der Untreue nach § 266 StGB wird oft im Zusammenhang mit Wirtschaftskriminalität behandelt, in der es um die Verwaltung von fremden Vermögens, meist von Unternehmen, geht. In diesem Zusammenhang richtet sich der Vorwurf gegen Unternehmer oder leitende bzw. führende Angestellte, wie Geschäftsführer, Vorstandspersonal und anderen hochrangige Personen eines Unternehmens. 

Der Tatbestand der Untertreu kennt zwei Alternativen der Verwirklichung. Missbrauch oder Treuebruch. 

Scheck- und Kreditkartenmissbrauch

Der Straftatbestand des Scheck- und Kreditkartenmissbrauch gemäß § 266b StGB schützt neben dem Vermögen des Kartenausstellers auch die Funktionsfähigkeit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Er dient dazu, Strafbarkeitslücken zwischen den Tatbeständen des Betruges und der Untreue bei deliktischen Handlungen des berechtigten Inhabers von Kredit- oder Scheckkarten zu schließen. 

Der Täter muss die ihm durch die Überlassung einer Scheckkarte oder einer Kreditkarte eingeräumte Möglichkeit, den Aussteller zu einer Zahlung zu veranlassen, missbrauchen und diesen dadurch schädigen. 

Hehlerei

Bei der Hehlerei nach § 259 StGB handelt es sich meist um Diebesgut, welches vom Täter angekauft oder sich bzw. einem Dritten verschafft wird. Auch das Absetzen also das Verkaufen für den Vortäter steht unter Strafe.

Die Hehlerei ist deshalb strafbar, weil der Hehler zu einer Verschiebung des beim Vortäter vorhandenen rechtswidrigen Besitzes beiträgt und dadurch in der Regel die Chancen des Opfers verschlechtert, die Sache wiederzuerlangen.

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