E-Scooter und die strafrechtlichen Risiken Über 100.000 E-Scooter fahren durch die Straßen und Gassen Deutschlands. Für die einen sind sie lästig, für andere wiederum ein nützliches Fortbewegungsmittel. Laut Statistik sollen über 10 Millionen Menschen in Deutschland im vergangenen Jahr einen der zahlreichen E-Scooter genutzt haben. Die Nutzung von E-Scootern im öffentlichen Raum kann aber auch…

Aussage gegen Aussage Konstellation im Strafverfahren In bestimmten Strafverfahren wird der Vorwurf einer Straftat gegen einen Beschuldigten oder Angeklagten, allein auf die belastenden Aussagen eines Zeugen – zumeist auch gleichzeitig Opfer – gestützt. Die Besonderheit in solchen Verfahren liegt darin, dass keine weiteren unmittelbaren Beweismittel vorliegen. Der Beschuldigte oder Angeklagte hat die Möglichkeit die Vorwürfe…

Die strafrechtlichen Konsequenzen für IS-Rückkehrerinnen Die Staatsschutzverfahren vor den Oberlandesgerichten gegen deutsche Frauen, die sich dem Islamischen Staat in Syrien angeschlossen haben sollen und nun wieder zurückgekehrt sind, häufen sich. Den Zahlen zur Folge sollen tausende von deutschen Männern aber auch Frauen die Bundesrepublik in Richtung Syrien verlassen haben. Aufgrund der militärischen miesere des IS…

Sind CBD Produkte legal? Aktuelle Rechtslage (stand 05/2022) Der Trend um CBD Produkte ist in Deutschland längst angekommen. Während die Legalisierung von Cannabis im deutschen Bundestag noch ausdiskutiert wird und der von so vielen erhoffte legale Konsum noch in weiter Ferne ist, greifen viele auf CBD zurück. Hier gibt es verschiedene Produkte wie Kapseln, Tabletten,…

Corona Soforthilfe – Subventionsbetrug Das Corona-Virus (SARS-CoV-2) hat alle Länder dieser Erde kalt erwischt. Erstmalig wurde das Virus 2019 in China nachgewiesen. Danach breitete es sich rasch auf allen Kontinenten aus und es entstand eine sogenannte „Pandemie“. Immer mehr Menschen steckten sich an, viele verstarben sogar an der Krankheit. Zur Vorbeugung der Verbreitung verhängten nahezu…

EncroChat gehackt – UPDATE Es ist mittlerweile mehr als 1 Jahr vergangen, seitdem die europäischen Strafverfolgungsbehörden ihren größten Erfolg gegen die Kriminalität verkündeten. Ihnen war es gelungen durch einen „Trojaner“ die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Kryptophones der Fa. EncroChat zu durchbrechen. In einem Zeitraum von zweieinhalb Monaten konnten sie so ungestört und unbemerkt alle Nachrichten der Nutzer…

Revenge Porn und Sextapes – Strafbarkeit Es kommt immer wieder vor, dass Partner nach der Beziehung Vergeltung suchen. Das beliebteste Mittel hierzu scheint bei den meisten „Sextapes“ oder „Nacktfotos“ zu sein, die in der intakten Beziehung angefertigt worden sind und nach der Beziehung ohne Einverständnis des Ex-Partners / Partnerin veröffentlicht werden. Diese intimen Bild- oder…

Drogenkuriere und die strafrechtlichen Folgen Hinter den meisten Drogen steht ein Logistiknetzwerk, der oft komplizierter ist, als die Versendung oder Transport von herkömmlicher Ware. Nachdem die Drogen geerntet oder hergestellt wurden, werden sie je nach Bedarf zum Abnehmer oder Zwischenhändler transportiert. Da die eigentlichen Hintermänner oder sogenannten Drogenbosse die Drogen so gut wie nie selbst…

Cannabiskonsum und Autofahren Bekanntlich haben Betäubungsmittel verschiedene Auswirkungen auf den Menschen und damit auch auf das Fahrverhalten. Cannabis sorgt dafür, dass der Konsument halluziniert, euphorisch gelassen ist, seine Bewegungen im ganzem verlangsamt sind und er durchaus zu leichtsinnigem Verhalten bereit ist. Wer unter Einfluss von Betäubungsmittel ein Fahrzeug im Straßenverkehr führt, sorgt nicht nur für…

BAföG – Betrug und die Folgen BAföG ist jedem Studenten ein Begriff. Die meisten irren sich, wenn sie glauben, die Leistungen stehen jedem zu. Der Staat zahlt nur, wenn der Antragsteller oder die Familie nicht genügend Einkommen generiert, um die Kosten des Studiums selbst stemmen zu können. Daneben gibt es weitere Voraussetzungen, die erfüllt sein…

Alkohol am Steuer Zu den häufigsten Verstößen im Straßenverkehr gehört die Trunkenheitsfahrt. Immer mehr Autofahrer setzen sich hinters Steuer, nach dem sie Alkohol verzehrt haben. Erschreckend ist leider die Anzahl der polizeilich erfassten Alkoholunfälle in Deutschland. Im Jahr 2019 wurden laut Statistik über 35.000 Verkehrsunfälle in Verbindung mit Alkoholfahrten gezählt, davon knapp 14.000 mit Personenschaden…

Strafbarkeit von illegalen Autorennen Auf deutschen Straßen ist es in der Vergangenheit zunehmend zu verheerenden Unfällen durch illegale Autorennen, teilweise mit getöteten oder schwerverletzten, gekommen. Der Druck durch die breite Bevölkerung und der Medien wuchs stetig auf den Gesetzgeber, so dass seit Oktober 2017 derartige illegale Rennen und Rasereien nicht mehr als Ordnungswidrigkeit geahndet, sondern…