Das neue Cannabisgesetz (CanG) im Überblick Seit dem 01.04.2024 wurde der Umgang mit Cannabis durch ein neues Gesetz (CanG) Teil-Legalisiert. D. h. der Besitz und Konsum ist unter bestimmten Bedingungen legal und steht somit nicht mehr unter der Strafe. Der Gesetzgeber hat ein eigenes Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis erlassen. Was erlaubt ist: Personen…

Kinder- und Jugendpornographische Bilder auf dem Handy – Diese Strafe droht! Man mag es kaum glauben aber immer mehr Menschen als vermutet – meist Männer – besitzen kinder- und/oder jugendpornographisches Bild- und/oder Videomaterial auf ihren Smartphones, Tablets oder Computer. Die Zahl der registrierten Taten steigt seit der Zugänglichkeit des Internets Jahr für Jahr an. Aber…

Drogen aus dem Darknet Wenn die Drogen aus dem Darknet auf dem Versandweg abgefangen werden, bekommt der Adressat in der Regel früh morgens Besuch von der Polizei oder einen Brief zur Vorladung. Wie immer gilt auch hier: Schweigen und danach Anwalt kontaktieren! Das Darknet oder auch Deepweb genannt, bieten nach wie vor eine große Vielfalt…

Sind Sitzblockaden legal? Sie nennen sich „die letzte Generation“ und demonstrieren mit verschiedenen ungewöhnlichen Aktionen für den Klimaschutz. Durch Sitzblockaden oder Festkleben auf Straßen und anketten an Schienen oder Beschmieren von Kunstwerken und anderen Luxusgütern, wollen sie auf den Klimawandel aufmerksam machen. Hier stößt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Demonstranten auf die öffentliche Sicherheit und…

E-Scooter und die strafrechtlichen Risiken Über 100.000 E-Scooter fahren durch die Straßen und Gassen Deutschlands. Für die einen sind sie lästig, für andere wiederum ein nützliches Fortbewegungsmittel. Laut Statistik sollen über 10 Millionen Menschen in Deutschland im vergangenen Jahr einen der zahlreichen E-Scooter genutzt haben. Die Nutzung von E-Scootern im öffentlichen Raum kann aber auch…

Aussage gegen Aussage Konstellation im Strafverfahren In bestimmten Strafverfahren wird der Vorwurf einer Straftat gegen einen Beschuldigten oder Angeklagten, allein auf die belastenden Aussagen eines Zeugen – zumeist auch gleichzeitig Opfer – gestützt. Die Besonderheit in solchen Verfahren liegt darin, dass keine weiteren unmittelbaren Beweismittel vorliegen. Der Beschuldigte oder Angeklagte hat die Möglichkeit die Vorwürfe…

Die strafrechtlichen Konsequenzen für IS-Rückkehrerinnen Die Staatsschutzverfahren vor den Oberlandesgerichten gegen deutsche Frauen, die sich dem Islamischen Staat in Syrien angeschlossen haben sollen und nun wieder zurückgekehrt sind, häufen sich. Den Zahlen zur Folge sollen tausende von deutschen Männern aber auch Frauen die Bundesrepublik in Richtung Syrien verlassen haben. Aufgrund der militärischen miesere des IS…

Sind CBD Produkte legal? Aktuelle Rechtslage (stand 05/2022) Der Trend um CBD Produkte ist in Deutschland längst angekommen. Während die Legalisierung von Cannabis im deutschen Bundestag noch ausdiskutiert wird und der von so vielen erhoffte legale Konsum noch in weiter Ferne ist, greifen viele auf CBD zurück. Hier gibt es verschiedene Produkte wie Kapseln, Tabletten,…

Corona Soforthilfe – Subventionsbetrug Das Corona-Virus (SARS-CoV-2) hat alle Länder dieser Erde kalt erwischt. Erstmalig wurde das Virus 2019 in China nachgewiesen. Danach breitete es sich rasch auf allen Kontinenten aus und es entstand eine sogenannte „Pandemie“. Immer mehr Menschen steckten sich an, viele verstarben sogar an der Krankheit. Zur Vorbeugung der Verbreitung verhängten nahezu…

EncroChat gehackt – UPDATE Es ist mittlerweile mehr als 1 Jahr vergangen, seitdem die europäischen Strafverfolgungsbehörden ihren größten Erfolg gegen die Kriminalität verkündeten. Ihnen war es gelungen durch einen „Trojaner“ die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Kryptophones der Fa. EncroChat zu durchbrechen. In einem Zeitraum von zweieinhalb Monaten konnten sie so ungestört und unbemerkt alle Nachrichten der Nutzer…

Revenge Porn und Sextapes – Strafbarkeit Es kommt immer wieder vor, dass Partner nach der Beziehung Vergeltung suchen. Das beliebteste Mittel hierzu scheint bei den meisten „Sextapes“ oder „Nacktfotos“ zu sein, die in der intakten Beziehung angefertigt worden sind und nach der Beziehung ohne Einverständnis des Ex-Partners / Partnerin veröffentlicht werden. Diese intimen Bild- oder…

Drogenkuriere und die strafrechtlichen Folgen Hinter den meisten Drogen steht ein Logistiknetzwerk, der oft komplizierter ist, als die Versendung oder Transport von herkömmlicher Ware. Nachdem die Drogen geerntet oder hergestellt wurden, werden sie je nach Bedarf zum Abnehmer oder Zwischenhändler transportiert. Da die eigentlichen Hintermänner oder sogenannten Drogenbosse die Drogen so gut wie nie selbst…